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   LG München I, 15.07.2019 - 32 O 5931/17   

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https://dejure.org/2019,93408
LG München I, 15.07.2019 - 32 O 5931/17 (https://dejure.org/2019,93408)
LG München I, Entscheidung vom 15.07.2019 - 32 O 5931/17 (https://dejure.org/2019,93408)
LG München I, Entscheidung vom 15. Juli 2019 - 32 O 5931/17 (https://dejure.org/2019,93408)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    Einstellung der Zwangsvollstreckung, Rangrücktrittsvereinbarung, Gerichtsstandsvereinbarung, Zwangsversteigerungsverfahren, Vollstreckungsvereinbarungen, Gesellschafterbeschluss, Zwangsvollstreckungsverfahren, Zwangsvollstreckung - Handlung, Zurückbehaltungsrecht, ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02

    HOTEL MARITIME

    Auszug aus LG München I, 15.07.2019 - 32 O 5931/17
    Insoweit kann die Zuständigkeit im vorliegenden Fall jedoch jedenfalls insoweit auf Art. 5 Nr. 2 LugÜ gestützt werden, als diese schlüssig dargestellt werden (BGH RIW 2004, 228, BGH RIW 2005, 465 "Hotel Maritime").

    Dazu gehört nach herrschender Meinung zumindest eine Schlüssigkeitsprüfung (BGH RIW 2004, 228, BGH RIW 2005, 465 "Hotel Maritime").

  • BGH, 30.10.2003 - I ZR 59/00

    "Produktvermarktung"; Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach dem

    Auszug aus LG München I, 15.07.2019 - 32 O 5931/17
    Insoweit kann die Zuständigkeit im vorliegenden Fall jedoch jedenfalls insoweit auf Art. 5 Nr. 2 LugÜ gestützt werden, als diese schlüssig dargestellt werden (BGH RIW 2004, 228, BGH RIW 2005, 465 "Hotel Maritime").

    Dazu gehört nach herrschender Meinung zumindest eine Schlüssigkeitsprüfung (BGH RIW 2004, 228, BGH RIW 2005, 465 "Hotel Maritime").

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14

    Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem

    Auszug aus LG München I, 15.07.2019 - 32 O 5931/17
    An der Zulässigkeit ändert nicht, dass eine teilweise Bezifferung des Schadens möglich wäre (BGH NJW 1984, 1552, 1554; NJW-RR 2016, 759 m.w.N.).
  • BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

    Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen

    Auszug aus LG München I, 15.07.2019 - 32 O 5931/17
    An der Zulässigkeit ändert nicht, dass eine teilweise Bezifferung des Schadens möglich wäre (BGH NJW 1984, 1552, 1554; NJW-RR 2016, 759 m.w.N.).
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